Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen lumorinthaxe, Friedrichstraße 89, 10117 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunden") über Buchhaltungsdienstleistungen und damit verbundene Beratungsleistungen.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter erbringt für den Kunden Buchhaltungsdienstleistungen, Steuerberatungsleistungen und Unternehmensberatungsleistungen nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen.
2.2 Der konkrete Umfang der Dienstleistungen ergibt sich aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag sowie aus der Leistungsbeschreibung.
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten qualifizierter Dritter zu bedienen.
3. Zustandekommen des Vertrags
3.1 Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
3.2 Durch Absenden des ausgefüllten Kontaktformulars oder durch eine sonstige Kontaktaufnahme mit dem Anbieter gibt der Kunde ein Angebot für den Abschluss eines Vertrags über die gewünschten Dienstleistungen ab.
3.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Beginn mit der Leistungserbringung annimmt.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig, vollständig und in der vom Anbieter gewünschten Form zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen und Daten richtig und vollständig sind.
4.3 Der Kunde benennt dem Anbieter einen fachlich kompetenten Ansprechpartner, der für die Beantwortung aller im Rahmen der Vertragsdurchführung auftretenden Fragen zur Verfügung steht und befugt ist, die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den im Vertrag vereinbarten Preisen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.3 Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen und Teilleistungen abzurechnen.
5.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Leistungsfristen und -termine
6.1 Leistungsfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder bestätigt worden sind.
6.2 Die Einhaltung von Leistungsfristen und -terminen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
6.3 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien den Anbieter für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.
7. Haftung
7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
7.4 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
7.5 Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.
8. Vertraulichkeit
8.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden.
8.2 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.
8.3 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die der empfangenden Partei nachweislich bereits bekannt waren, von Dritten rechtmäßig ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erlangt wurden, allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies die empfangende Partei zu vertreten hat, oder die von der offenlegenden Partei schriftlich zur Veröffentlichung freigegeben wurden.
8.4 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
9. Datenschutz
9.1 Die Parteien verpflichten sich, die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
9.2 Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
10. Vertragsdauer und Kündigung
10.1 Der Vertrag wird für die im Vertrag vereinbarte Dauer geschlossen.
10.2 Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.4 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
11.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags am nächsten kommen.
Stand: 15. November 2023